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Wolfgang Kubicki beim AvD

16.10.2020

  • AvD hatte den Politiker am 14. Oktober in Frankfurt zu Gast
  • Kubicki: Diskussionen führen und andere Meinungen aushalten
  • Meinungsstreit braucht „aktive Nachahmer“

Der Automobilclub von Deutschland e. V. (AvD) hatte den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki, MdB am Mittwoch, den 14. Oktober in Frankfurt am Main zu Gast. Auf dem vom AvD veranstalteten Abend zu „Themen der Zeit“ sprach der FDP-Politiker unter dem Titel: „Meinungsfreiheit verteidigen – für eine offene und faire Debattenkultur“ vor den geladenen Gästen des Clubs. Der Präsident des Wirtschaftsclub Rhein-Main e.V., Thomas Kremer diskutierte im Anschluss mit dem Referenten über seine Thesen.

AvD-Vizepräsident Gert Stracke, in Vertretung des AvD-Präsidenten Ludwig Fürst zu Löwenstein, und AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden begrüßten den Referenten. In gewohnt pointierter Form illustrierte der Redner sein Thema mit vielen Beispielen. Darunter die Auseinandersetzung mit dem Stadtdirektor von Essen wegen des digitalen Formulars, um Verstöße gegen Corona-Regeln zu melden. Kubicki hält dies für rechtswidrig und will seine Auffassung zu diesem und anderen kontroversen Themen in den öffentlichen Diskurs einbringen.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Der Politiker sieht die Meinungsfreiheit aufgrund der aktuellen Debattenkultur als gefährdet an. Es gäbe eine Diskrepanz zwischen dem, was, durch das Recht geschützt, gesagt werden darf und dem was mittlerweile viele Menschen denken, was sagbar ist. Er benannte die öffentlichen Diskussionen um Äußerungen von Dieter Nuhr, Lisa Eckahrt oder dem Kolumnisten Rainer Meyer (Don Alphonso) als Beispiele für eine Verengung von argumentativen Auseinandersetzungen. 

Wolfgang Kubicki stellte klar, dass die Meinungsfreiheit unter Geltung des Grundgesetzes ein hohes Gut ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten nach seiner Auffassung die Strafgesetze die Grenzen des öffentlich Sagbaren bilden. Er hielt fest, dass andere Meinungen zumindest ertragen werden müssen, auch wenn sie aus der Sicht des Gegenübers abwegig oder falsch sind. Jeder Versuch, durch eine „Sprachpolizei“ bestimmte Begriffe oder Argumente einer offenen Debatte zu entziehen, schürt Misstrauen und Angst.

Der FDP-Politiker plädierte dafür, sich Auseinandersetzungen zu stellen, auch wenn sie heftig werden. Er bezog sich beispielhaft auf die politischen Auseinandersetzungen um Flüchtlinge, die Schadstoff- und Feinstaub-Emissionen von Kraftfahrzeugen oder den Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Beschäftigung mit solchen Problemen müsse argumentativ erfolgen und dürfe keine Ängste schüren. Kubicki kritisierte an der Stelle die Medien, denen er vorwarf, die eigene Haltung vor die Mitteilung von Fakten zu stellen. Oft würden Medienvertreter mit ihren persönlichen oder privaten Meinungen versuchen, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. So werde ein „Mainstream“ erzeugt, statt neutral zu informieren.

Kritisches Nachfragen ist wichtig

Er ermunterte, kritisch nachzufragen, etwa bei wissenschaftlichen Aussagen zu Corona oder den Anordnungen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Der Jurist verwies auch auf die mittlerweile große Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die behördliche Maßnahmen vor allem darauf überprüfen, ob sie erforderlich und angemessen sind. Viele Maßnahmen mussten danach korrigiert werden. Er forderte in diesem Zusammenhang die Rückkehr zur parlamentarischen Befassung mit den aktuellen Problemlagen ein. Das Feld dürfe nicht nur der Exekutive überlassen werden.

Wolfgang Kubicki empfahl seinen Zuhörern, nicht die „Schere im Kopf“ mit sich herumzutragen und mehr zuzuhören. Meinungsfreiheit müsse vom Einzelnen gelebt werden. Man müsse dem aktuellen Debattenklima mit Toleranz und Respekt für den anderen entgegensteuern. Fairness und Sachlichkeit seien das Gebot im Umgang mit politisch Andersdenkenden, die man nicht verteufeln dürfe. „Es gibt nicht nur einen Weg“ sagte Wolfgang Kubicki zum Abschluss seines Vortrages.

Meinungsstreit braucht „aktive Nachahmer“

Anschließend vertiefte Thomas Kremer vom Wirtschaftsclub Rhein-Main e.V. die Themen des Vortrages mit dem Gast in einem Gespräch. Wenn nicht mehr miteinander geredet wird, ist das demokratisch ein Problem, sagte der amtierende Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Demokratie lebe vom Streit und verwies in dem Zusammenhang auf die Wissenschaft, die nie nur eine Meinung habe. Dabei sollte immer die Sache im Mittelpunkt stehen und nicht die Diffamierung von Personen. Er äußerte die Hoffnung, dass ein pointiertes Vertreten eigener Meinungen auch „aktive Nachahmer“ finden würde.

Kubicki hob mit Blick auf die Pandemiebekämpfung den Stellenwert der Eigenverantwortung des Einzelnen hervor. Jeder habe eine Verantwortlichkeit für die eigene Gesundheit. Unter Verweis auf Zahlen und Studien sprach er sich für eine Konzentration auf den Schutz gefährdeter Personenkreise aus. Der Politiker fragte: „Welches Risiko ist die Gesellschaft bereit zu tragen?“

Eigenverantwortung ist auch in der Pandemie zu fordern

Fragesteller aus dem Publikum erkundigten sich nach den immensen Kosten der Pandemiebekämpfung. Nach Auffassung von Kubicki müsste vor allem die Enkelgeneration in den kommenden Jahrzehnten die Lasten schultern. Aus seiner Sicht würde die Verschuldung aufgrund der für Einzelne nicht mehr nachvollziehbaren Dimensionen letztlich nicht mehr ernst genommen. Aktuell seien eine Reihe von Branchen, wie etwa die Gastronomie und das Veranstaltungsgewerbe, schwer betroffen. Man dürfe bei den Hilfen aber den, notwendigen Strukturwandel nicht vergessen und hinauszuzögern. Auch hier sei die Eigenverantwortung der Menschen gefragt.

Technologieoffenheit in der Mobilität

Auf Fragen aus dem Publikum, unter anderem von AvD-Generalsekretär Linden zur Aufgabe von Automobilclubs in der Öffentlichkeit nahm Wolfgang Kubicki Stellung. Er mahnte mit Blick auf die Diskussionen um das Tempolimit auf Autobahnen an, dass sich Automobilclubs nicht dem Zeitgeist anpassen sollten. Denn Nachgeben würde als Schwäche ausgelegt. Mit Blick auf die Klima- und Schadstoffdiskussionen geht er davon aus, dass die Rechtsprechung ihre Arbeit ordentlich verrichtet und funktioniere. Die Politik habe aus seiner Sicht nicht die Aufgabe, eine bestimmte Technik als die einzig richtige anzuerkennen. Sie dürfe lediglich Ziele vorgeben und sich technologieoffen für neue Antriebe wie E-Mobilität und Wasserstoff einsetzen. Auch auf dem Feld der Mobilität gelte, mit „Verstand und Herz“ zu argumentieren. Auch für neue Techniken wie E-Fahrzeuge seien eine Reihe von Problemen, wie etwa Recycling und Entsorgung, noch nicht gelöst. Man dürfe nicht nur vordergründig einseitig die Vorteile herausstellen. Man solle hier auf den Wettbewerb setzen und auch die Zeiträume mitberücksichtigen, die es brauche, Technologien zu entwickeln und auszubauen.

AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden dankte dem Gast Wolfgang Kubicki zum Abschluss des Abends für seine offenen und anregenden Worte.

Die Veranstaltung wurde im Livestream gesendet. In der 43. Kalenderwoche 2020 ist die Aufzeichnung über den AvD-Youtube-Channel abrufbar.

S.H.A.C.-Gymkhana vom 16.08.2020

Vielen Dank an das Autohaus Paustian für die Zurverfügungstellung des Einsatzfahrzeuges für das diesjährige S.H.A.C.-Gymkhana-Turnier.

Leider konnten wir gegen das brillante Strand-Wetter nicht bestehen, daher war die Beteiligung in Summe eher mäßig.

Wie auch immer, wer da war hatte seinen Spass und natürlich gab es auch einen Gewinner…

Impressionen sehen Sie in der öffentlichen Bildergalerie.

StVO-Novelle fraglich!

2.07.2020

AvD moniert unerträglichen Schwebezustand durch StVO-Novelle

  • Rechtsgrundlage der StVO-Novelle fraglich
  • Verschärfungen der Strafen sind zu korrigieren
  • AvD fordert ein schnelles Handeln aller relevanten Beteiligten

Schon am 15.05.2020 hat der Automobilclub von Deutschland (AvD) das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) begrüßt, die Verschärfungen der Strafen für Geschwindigkeitsvergehen zu überdenken und zurückzunehmen.

Jetzt, am 02.07.2020, muss festgestellt werden, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern sogar wesentlich verschärft hat. Dies kann auch an steigenden Fallzahlen bei den AvD Vertrauensrechtsanwälten beobachtet werden, bei denen sich die AvD-Mitglieder verstärkt anwaltliche Hilfe auf Grund drohender Fahrverbote suchen.

Im Zweifelsfall haben diese Mitglieder in den Medien verfolgt, dass sich massiver Widerstand gegen die StVO-Novelle formiert hat und der Ist-Zustand wahrscheinlich keinen Bestand haben wird. Selbst der hartnäckigste Verfechter für die jetzt vorliegende Form der StVO wird zugeben müssen, dass er selbst schon außerhalb geschlossener Ortschaften versehentlich in einer Situation war, die jetzt mit einem Monat Fahrverbot geahndet würde. Ein Raser ist er aber sicher nicht.

Offensichtlich ist die Rücknahme der Verschärfung, die sich heimlich, still und leise in die Novelle geschmuggelt hat, nicht genauso geräuschlos wieder rückgängig zu machen.

Ungeachtet von juristischen Spitzfindigkeiten, welche die StVO-Novelle in der jetzigen Form zu Fall bringen könnten, sieht der AvD vielmehr ein faktisches Problem. Schon am Tag des Inkrafttretens der Novelle wurde quasi angekündigt, dass sie in der vorliegenden Form keine Geltung haben wird, nicht zuletzt, weil eine Verhältnismäßigkeit der Bußen nicht mehr gegeben ist. Trotzdem werden jetzt Fahrverbote auf Basis der Novelle verhängt.

Dies führt dazu, dass Einsprüche eingelegt werden müssen, um bereits laufende Verfahren so lange hinauszuzögern, bis eine Korrektur der Verschärfung erfolgt und so z.B. ein drohendes Fahrverbot abgewehrt werden kann. Es wird also eine Flut neuer Verfahren geben, mit denen sich die Verkehrsgerichte unnötigerweise beschäftigen müssen. Wenn dies das Ziel der Novelle war, kann man nur sagen: gut gemacht.

Wenn aber Rechts- und Verkehrssicherheit das Ziel gewesen sein soll, dann wurde dies kolossal verfehlt. Deshalb fordert der AvD ein schnelles Handeln aller relevanten Beteiligten. Politische Machtkämpfe sollten nicht auf dem Rücken verunsicherter Autofahrer ausgetragen -und begangene Fehler zeitnah korrigiert werden. Nur eine Ankündigung ist schlicht nicht ausreichend.

Schluss mit den Fahrverboten

Frankfurt, 22.04.2020

  • Kiel, Würzburg, Stuttgart:
    Kein „Corona-Effekt“ bei Schadstoffmessungen!
  • Erhöhte Schadstoffwerte trotz deutlich reduziertem Verkehrsaufkommen!
  • Messungen beweisen: Es liegt nicht am Autoverkehr!

Die Schadstoffmessungen in immer mehr deutschen Städten bringen es an den Tag: Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität. Messstationen unter anderem in Kiel, Würzburg, Mainz, Wiesbaden und Stuttgart zeigen eindeutige Ergebnisse. Die Theorie, der motorisierte Straßenverkehr sei Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten ist damit widerlegt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind unwirksam.

Wie eine Auswertung der Landesanstalt für Umwelt des Landes Baden-Württemberg zeigt, hat die bekannte Messstation am Stuttgarter Neckartor in der Woche unmittelbar nach dem Corona-Shutdown höhere Werte gemessen als in der Vorwoche – obwohl das Verkehrsaufkommen massiv zurückgegangen war. Dass es sich dabei nicht um eine Momentaufnahme handelt, wird auch deutlich, wenn der monatliche Durchschnittswert betrachtet wird: Dieser fällt für den März höher aus, als für den Vormonat Februar. Zur Erinnerung: Seit dem 13. März sind in nahezu allen Bundesländern die Bildungseinrichtungen geschlossen und zahlreiche Unternehmen haben ihre Mitarbeiter ins Homeoffice oder in Kurzarbeit geschickt. Für Stuttgart beziffern die Behörden den sich daraus ergebenden Rückgang des Verkehrsaufkommens auf immerhin rund 40 Prozent. Auch der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) verzeichnet seit Mitte März einen Rückgang des wochentäglichen Pkw-Verkehrs von 40 Prozent, für die Wochenenden sogar von 70 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass die Werte für das bevölkerungsreichste Bundesland auch auf alle anderen Bundesländer übertragbar sind.

Dass die Ergebnisse der Messstation am Neckartor auf einen technischen Fehler der Anlage zurückzuführen sind, erscheint indes unwahrscheinlich. Denn vergleichbare Messeinrichtungen in Kiel, Mainz, Wiesbaden und Würzburg produzieren analoge Ergebnisse. Mittlerweile hat das städtische Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart eingeräumt, dass nicht allein der Straßenverkehr die Luftqualität beeinflusst, sondern auch Luftaustausch, natürliche chemische Prozesse sowie Schadstofftransporte durch die Luft teils über größere Entfernungen. Da die Messwerte nicht auf die signifikante Absenkung des Einflussfaktors „Straßenverkehr“ reagieren, ist klar, dass in erster Linie die übrigen Faktoren relevant sind und die bislang getroffenen Maßnahmen niemals einen Beitrag zur Luftverbesserung werden liefern können. Geht es den Verantwortlichen für die Fahrverbote tatsächlich um die Verbesserung der Luftgüte, sind diese nun in der Pflicht, Maßnahmen zu entwickeln, die gegen die eigentlichen Ursachen wirksam sind.

Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage fordert der Automobilclub von Deutschland (AvD) die umgehende Aufhebung aller Fahrverbote und Zufahrtsbeschränkungen in deutschen Städten, die zum Zwecke der Luftreinhaltung erlassen worden waren. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die erlassenen Fahrverbote zur Luftverbesserung sind reine Ideologie-Politik, um das eigene Wähler-Klientel zu bedienen“, sagt AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden. „Die angebliche Wirkung bleiben sie jedoch schuldig. Die einzigen Effekte sind das Schaffen einer schlechten Stimmung gegen das Auto sowie eine Verunsicherung der Menschen in und um die Ballungsräume zulasten einer Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft.“

Termine 2020

Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Gäste,

durch die z.Z. geltenden Bestimmungen der Bundes- bzw. der Landesregierung in S-H ist die Planung bzw. Durchführung von Veranstaltungen bis Ende August unklar – möglicherweise – sogar unmöglich.

Sobald genaue Rahmenbedingungen für S-H bekannt sind, werden wir diese prüfen und dann mögliche Änderungen/Absagen/Verschiebungen schnellstmöglich bekanntgeben.

Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle telefonisch unter (0431) 23351 oder per Email info@shac-kiel.de zur Verfügung.